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Überregionales
GAF Gemeindeverband
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Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind sämtliche Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes Abfallbewirtschaftung Unteres Fricktal GAF vom 28. Juni 2023, in Rechtskraft erwachsen. Zuzgen, 07. August 2023, GAF, der Vorstand
BL: Kantonale Volksabstimmungen am 19. November
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(pd) Am 19. November werden folgende kantonalen Vorlagen (LRV 2022/657) zur Abstimmung gelangen:
Kanton Aargau legt Höchstzahlen für die ambulante Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten fest
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(pd) Der Bund hat die Kantone mit der "Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich" verpflichtet, bis zum 1. Juli in mindestens einem Fachgebiet eine Höchstzahl für die im Kanton ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte zu definieren.
Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 gutgeheissen – 116 Millionen Franken für die Ausgleichsreserve
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(pd) Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) folgt dem Antrag des Regierungsrats zur Verteilung des Überschusses des Rechnungsjahrs 2022 von 116 Millionen Franken und empfiehlt die Annahme der regierungsrätlichen Anträge. Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023, I. Teil, werden ebenfalls gutgeheissen.
Jede siebte Lebensmittelprobe genügte Anforderungen nicht – Jahresbericht 2022 des Amts für Verbraucherschutz
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(pd) Für die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier sowie den sicheren Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Organismen hat das Amt für Verbraucherschutz (AVS) im letzten Jahr unter anderem Kaffeemaschinen und Solarien kontrolliert.
GV des Bauernverbands Aargau: «Gemeinsam grosses Bewegen»
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(bva) In seiner Eröffnungsrede betonte BVA-Präsident Christoph Hagenbuch die Wichtigkeit eines geeinten Auftretens. Passend dazu steht dieses Jahr die grosse Aargauer Landwirtschaftsausstellung ALA23 an, wo die Bauernfamilien gemeinsam auftreten. Es ist aber nicht das einzige Ziel des BVA, wie an der Generalversammlung in Erlinsbach erläutert wurde.
Kampagnenstart: Ja zur Aargauer Klimaschutzinitiative am 18. Juni
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(pd) Im Betrieb der Firma Boschetti AG in Aarau eröffnet das Komitee der kantonalen Initiative «Klimaschutz braucht Initiative» heute den Abstimmungskampf. Mit der Annahme der Initiative wird die energetische Sanierung der Gebäude im Kanton beschleunigt. Für das beteiligte Gewerbe werden klare und stabile Rahmenbedingungen geschaffen. Das Initiativkomitee freut sich, den Abstimmungskampf für ein «Ja» zur Initiative gemeinsam mit drei kantonalen Gewerbeverbänden zu führen, wie es in einer Medienmitteilung schreibt.
Aargau: Revision Verkehrssteuergesetz – Bemessungsgrundlage soll künftig unabhängig von der Antriebstechnologie sein
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(pd) Die bisherige Motorfahrzeugabgabe soll durch ein neues Verkehrssteuergesetz abgelöst werden. Die bisherige Abgabe wird ausschliesslich aufgrund des Hubraums bemessen. Neu soll bei Fahrzeugen die Steuer auf einer technologieneutralen Grundlage mit einer Kombination von Gewicht und Leistung bemessen werden.
Aargau: Grossratskommission beantragt die Aufnahme eines Klima-Paragrafen in die Aargauer Verfassung – Zustimmung zu den Änderungen des Aargauer Waldgesetzes
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(pd) Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Aargauer Grossen Rats unterstützt die parlamentarische Initiative für die Aufnahme eines Klima-Paragrafen in die Aargauer Verfassung. Sie schlägt dabei eine gegenüber dem ursprünglichen Initiativtext vereinfachte und gekürzte Fassung vor. Gleichzeitig stimmen die Mitglieder der Kommission UBV der vom Regierungsrat beantragten Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes einstimmig zu.
Umsetzung des Pflegeartikels in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
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(pd) Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft laden in den kommenden Tagen Partnerorganisationen aus Gesundheitsfachberufen zur Mitwirkung bei den Arbeiten zur Umsetzung des Pflegeartikels 117b der Bundesverfassung ein. Im November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen angenommenen. Die beiden Kantone gehen die Umsetzung gemeinsam an.
Organspende jetzt regeln: Die neue Kampagne des BAG regt zum Handeln an
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(bag) Mit der neuen Bevölkerungskampagne «Regeln statt aufschieben: die Organspende.» ermutigen das Bundesamt für Gesundheit und Swisstransplant die Bevölkerung, ihren Entscheid zur Organspende jetzt zu treffen, schriftlich festzuhalten und den Angehörigen mitzuteilen. Dadurch werden die Angehörigen entlastet und können im Sinn der verstorbenen Person entscheiden, wenn es je zu einer Situation kommt, die eine entsprechende Entscheidung erfordert.
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